Der 25.09.2022 war ein besonderer Tag in Cuba. Hier wurde über die 25. Version des neuen Familiengesetzes abgestimmt, welches eines der fortschrittlichsten der Welt ist. Vorangegangen waren monatelange Debatten in den sozialen Netzwerken, in den Gemeinden und an den Arbeitsplätzen an der sich 6,5 Millionen Menschen in 79.000 Versammlungen Beteiligten. Das Gesetz löst damit das bisherige Familiengesetzbuch von 1975 ab. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen 66,87 Prozent der Stimmen für das neue Familiengesetz, welches die Ehe als „freiwillige Verbindung zweier Menschen“ definiert. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 74,01 Prozent.
Das Gesetz sieht weitreichende Änderungen vor. Unter anderem:
- Es definiert die Ehe nicht mehr als Verbindung von Mann und Frau, sondern beinhaltet auch die gleichgeschlechtliche Ehe
- Es sieht das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule vor
- Es bietet die Anerkennung der Multi-Elternschaft – es kann also Familien mit mehr als zwei Müttern oder Vätern geben und sieht die Erziehungsberechtigung für nicht-biologische Eltern vor
- Es bietet die weitergehende Anerkennung von trans Menschen
- Es ermöglicht die künstliche Befruchtung für lesbische Paare
- Rechte von Frauen, älteren Menschen, Behinderten und Pflegenden werden gestärkt
- Der Schutz vor häuslicher Gewalt wird erhöht
- Es beendet die Verheiratung Minderjähriger – künftig gilt ein Mindestalter von 18 Jahren
Gerade der Punkt der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe war bereits vorher als Teil der neuen Verfassung von 2019 vorgesehen, konnte jedoch auf Grund von fehlendem gesellschaftlichen Konsens nicht umgesetzt werden. Auch daraus erklärt sich die intensive Diskussion im Vorfeld des Referendums. Insbesondere christliche Gruppierungen mobilisierten gegen das neue Familiengesetz, jedoch ohne Erfolg. Und die politische Opposition forderte ebenfalls auf, mit „Nein“ zu stimmen und damit seinen Wider-
spruch gegen die Regierung zu zeigen.
Cubas Präsident Miguel Díaz-Canel kommentierte das Ergebnis der Abstimmung so: „Das war ein Sieg für Cuba. Ein Sieg der Liebe. Es war auch ein Sieg der demokratischen Beteiligung am sozialistischen Aufbau. Die Verabschiedung des Familiengesetzes ist ein Akt der Gerechtigkeit, es ist die Begleichung einer Schuld gegenüber mehreren Ge-
nerationen von Cubanern, deren Familienprojekte seit Jahren auf dieses Gesetz gewartet haben. Von heute an werden wir eine bessere, vollständigere, demokratischere und gerechtere Nation sein.“
Homosexualität war auch nach der Revolution von 1959 lange Zeit ein Tabuthema. Sexuelle Minderheiten wurden stigmatisiert, Schwule und Lesben angefeindet, in „Umerziehungslager“ gesteckt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Fidel Castro entschuldigte sich im Jahr 2010 öffentlich für die Verfolgungen und übernahm dafür persönliche Verantwortung. Umso bedeutsamer sind nun die Errungenschaften und tiefgreifenden Veränderungen im Familiengesetz, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird.